PNOG: bvkm fordert flexible und echte Entlastung für pflegende Eltern
Kürzungen sind eine Gefahr für die häusliche Pflege – In die Pflegestrukturkommission gehören auch Betroffene
Düsseldorf, 2. November 2026. Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag am 5. November 2026 fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) in seiner Stellungnahme grundlegende Nachbesserungen. Der Verband sieht den Gesetzentwurf kritisch, weil er pflegende Angehörige spürbar schlechter stellt. Der bvkm macht konkrete Vorschläge für Verbesserungen.
Der Gesetzentwurf mit seinen drastischen Kürzungen bedeutet nach Einschätzung des bvkm einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige, insbesondere für Eltern von Kindern mit Behinderung. „Wir fordern nachdrücklich, die Ver-hinderungspflege und den Gemeinsamen Jahresbetrag zu erhalten. Zumindest aber müssen die neuen, im PNOG vorgesehen Budgets flexibler einsetzbar sein. Vor allem geht der monatliche Verbrauchszwang beim Sozialraumbudget am realen Bedarf pflegender Eltern vorbei“, stellt die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, klar.
Der bvkm fordert die Ansparmöglichkeit des Sozialraumbudgets, damit Eltern hiermit auch die Schulferien ihrer Kinder mit Behinderung überbrücken können. Gerade für solche längeren Zeiträume, in denen die reguläre Betreuung wegfällt, sind ausreichende Leistungen wichtig, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu sichern. „Auch das neue Überbrückungsbudget bietet keine echte Entlastung für pflegende Eltern. Dieses Budget kann nämlich nur für stationäre Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Gerade für Kinder und Jugendliche mit Behinderung gibt es hierfür aber nicht genügend Angebote“, beklagt Beate Bettenhausen.
Das Bundeskabinett hat eine Pflegestrukturkommission eingesetzt, die die häusliche Pflege stärken soll. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat dazu auf-gerufen, Vorschläge an ihn zu richten, die er in die Kommission einbringen kann. Der bvkm nimmt diese Einladung an und macht mit seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge. Er kritisiert aber, dass pflegende Angehörige in der Kommission nicht vertreten sind. Dabei werden rund 88 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hau-se und überwiegend von Angehörigen versorgt. Beate Bettenhausen dazu: „Wir legen konkrete Vorschläge vor, wie Pflege in der Familie leistbar bleibt. Wer über die Zukunft der Pflege berät, muss auch die Menschen am Tisch haben, die Pflege tagtäglich erleben. Pflegende Angehörige sind Deutschlands größter Pflege-dienst.“
Hintergrund
Der bvkm fordert echte Entlastung für pflegende Angehörige:
Weiterführende Informationen
Stellungnahmen des bvkm: Der bvkm hat am 28. Oktober 2026 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf des PNOG abgegeben.
Die Pressemitteilung finden Sie als Download auch auf www.bvkm.de/presse.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) ist der größte Selbsthilfe- und Fachverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und ihre Angehörigen in Deutschland. In über 280 Mitgliedsorganisationen sind 27.000 Familien organisiert. www.bvkm.de